Nach der Bundestagswahl 2025 hat die Fraktion der CDU/CSU eine Kleine Anfrage im Bundestag eingereicht, in der sie die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen hinterfragt. Betroffen sind 17 Nichtregierungsorganisationen, darunter "Omas gegen Rechts", BUND, Greenpeace und Correctiv. Die Anfrage umfasst 551 Fragen zur Finanzierung und politischen Haltung dieser NGOs. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Demokratie und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten gegen Rechtsextremismus in Deutschland und Österreich. ​
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Die Grünen haben eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Sie setzen der Union und SPD eine Frist von einer Woche, um eine Einigung zu erzielen. Neben traditionellen Sicherheitsausgaben sollen auch Maßnahmen wie Auslandshilfe, der Schutz der Zivilbevölkerung und die Stärkung internationaler Organisationen berücksichtigt werden. CDU-Politiker Thorsten Frei sieht Chancen für Kompromisse, während Ex-Bundeskanzlerin Merkel die Notwendigkeit erhöhter Verteidigungsausgaben betont. ​










Autor: Tom Weyerman

Quellen: reuters, welt.de