Wenn Robert Habeck seine Amtszeit als Wirtschaftsminister betrachtet, stechen drei Zahlen ins Auge: -0,3 Prozent im Jahr 2023, -0,2 Prozent für 2024 und eine reduzierte Wachstumsprognose für das laufende Jahr von ursprünglich 1,1 Prozent auf nun magere 0,3 Prozent. Entsprechend aufgebracht präsentierte der Wirtschaftsminister die ernüchternden Daten aus dem Jahreswirtschaftsbericht am Mittwoch.

Habeck selbst weist jedoch jede persönliche Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung von sich, wie er am Donnerstag in der Regierungsbefragung im Bundestag erklärte. Er spricht von einer „strukturellen Krise“ und verweist darauf, dass das bisherige Wirtschaftsmodell Deutschlands, das auf günstiger Energie aus Russland und Produktionskapazitäten in China basierte, nicht mehr tragfähig sei. Zudem habe Deutschland keine finanzpolitischen Impulse zur Förderung des Wachstums gesetzt.

Damit meint Habeck, dass sich Deutschland an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gehalten und 2024 „nur“ 50 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen habe. Er hätte sich gewünscht, noch mehr Kredite aufzunehmen, um Unternehmen finanziell stärker zu unterstützen. Dass einige seiner geförderten Projekte wie Intel oder Northvolt gescheitert sind, ließ er jedoch unerwähnt.

Schuldfrage bei Wirtschaftsschwäche

Auch für die neuerliche Korrektur der Wachstumsprognose nach unten sieht Habeck keinen eigenen Fehler. Schuld sei vielmehr die aktuelle politische Unsicherheit infolge des Ampel-internen Streits, vor dessen Folgen er selbst gewarnt habe. Dass die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition oder seine eigene Führung als Wirtschaftsminister eine Rolle spielen könnten, wies Habeck weit von sich.

AfD-Abstimmung als wirtschaftliches Problem

Einen politischen Fehler erkannte Habeck dennoch: die Abstimmung vom Mittwoch. Die Zustimmung von CDU/CSU, FDP und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik bezeichnete er als „Sargnagel für die deutsche Wirtschaft“.

Er begründete dies mit dem bestehenden Fachkräftemangel und der Notwendigkeit, qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. „Wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Aufgrund dieser aus meiner Sicht fatalen Entscheidung überlegen sich nun Menschen, die nicht Müller, Meier oder Habeck heißen, ob sie Deutschland verlassen. Diese Abstimmung wird langfristige wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen und stellt ein ökonomisches Desaster dar.“

Besonders ostdeutsche Unternehmen würden laut Habeck künftig Schwierigkeiten haben, ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Die zunehmende Zustimmung zur AfD und die Zusammenarbeit der Union mit dieser Partei schreckten potenzielle Arbeitskräfte ab – eine These, die er jedoch nicht weiter belegte.








Quelle: Redaktion
Autor: Tom Weyermann