Eine US-Dokumentation über die Zustände der Meinungsfreiheit in Deutschland sorgt für Aufsehen
Eine US-Dokumentation über die Zustände der Meinungsfreiheit in Deutschland sorgt für Aufsehen
Meinungsfreiheit in Deutschland: Die Debatte erreicht die USA
Die Diskussion über Meinungsfreiheit in Deutschland und der Umgang der Justiz mit Online-Äußerungen, wie etwa das Teilen von „Schwachkopf“-Memes, hat nun auch internationale Aufmerksamkeit erregt. Besonders in den USA sorgt die strikte Handhabung der deutschen Behörden für Verwunderung.
Das renommierte US-Nachrichtenformat „60 Minutes“ von CBS News berichtete über den Umgang mit sogenannten Hasskommentaren in Deutschland. Der Beitrag trug die Überschrift: „Das Veröffentlichen von Hassreden im Internet kann in diesem europäischen Land zu einer Hausdurchsuchung der Polizei führen“. Die US-Journalisten begleiteten einen bundesweiten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ und dokumentierten live, wie Ermittler Wohnungen durchsuchten sowie Handys und Laptops beschlagnahmten.
Überraschung über das Vorgehen der Justiz
Die Reporterin befragte drei Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen, wie Betroffene auf die Beschlagnahmung ihrer Geräte reagieren. Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue erklärte: „Sie sind geschockt“ – woraufhin er und seine Kollegen lachten. Er fügte hinzu: „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – das ist sogar schlimmer als die Geldstrafe selbst.“
Die Szene mit den lachenden Staatsanwälten – Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue – sorgte für Kritik. Auch US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich auf der Plattform X zu den Bildern von CBS News: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“
Unterschiedliche Ansichten zur Meinungsfreiheit
Die Reporterin von CBS News erläuterte, dass das Internet oft von Beleidigungen und Falschinformationen geprägt sei. In den USA erlaubt der Erste Verfassungszusatz fast uneingeschränkte Redefreiheit unter dem Prinzip „Free Speech“. Im Gegensatz dazu versuche Deutschland, durch gesetzliche Maßnahmen mehr Zivilisiertheit ins Netz zu bringen – eine Herangehensweise, die für viele Amerikaner kaum vorstellbar sei.
Das US-Kamerateam dokumentierte mehrere Hausdurchsuchungen an einem einzigen Tag, an dem insgesamt 50 solcher Maßnahmen wegen Hasskommentaren im Internet durchgeführt wurden.
Ein kurioses Beispiel: Der Fall Andy Grote
Als besonders bemerkenswertes Beispiel schilderte „60 Minutes“ den Fall des Hamburger SPD-Innensenators Andy Grote. Nachdem er auf X als „Pimmel“ bezeichnet wurde, erstattete er Anzeige. Daraufhin kam es zu einer Hausdurchsuchung, doch letztlich wurde das Verfahren eingestellt. Diese Aktion führte zu erheblicher Kritik am Vorgehen der Behörden und löste eine Welle von „Pimmel“-Witzen in sozialen Netzwerken aus.
Die US-Journalisten fassten den Fall so zusammen: „Wie uns die Ermittler erklärten, sei es in Deutschland erlaubt, mit Politikern online zu debattieren – aber es kann strafbar sein, jemanden ,Pimmel‘ zu nennen – selbst einen Politiker.“
In einem weiteren Moment zeigt eine Ermittlerin aus Niedersachsen dem US-Kamerateam die beschlagnahmten elektronischen Geräte.
Deutschland als Land der Regeln?
In ihrer Dokumentation zeichnen die US-Journalisten ein Bild der Deutschen als regelbewusstes Volk. Sie zeigen unter anderem Szenen von Fußgängern, die geduldig an roten Ampeln warten, selbst wenn keine Autos in Sicht sind. Dennoch betonen sie, dass es auch in Deutschland Kritik an den Maßnahmen gegen Hassrede gibt.
