Fällt jetzt die Brandmauer -Eine große Lüge der Unvernunft; "Mehrheit stimmt für Migrationsantrag der Union."
Fällt jetzt die Brandmauer -Eine große Lüge der Unvernunft; "Mehrheit stimmt für Migrationsantrag der Union."
Bundestag beschließt Verschärfung der Migrationspolitik
Nach den tödlichen Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordert eine Mehrheit im Deutschen Bundestag strengere Maßnahmen zur Migrationskontrolle. In einer namentlichen Abstimmung am 29. Januar 2025 sprachen sich 348 Abgeordnete für einen Antrag der Unionsfraktion aus, während 344 dagegen stimmten und zehn sich enthielten.
Inhalt des Entschließungsantrags
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der für die Bundesregierung nicht bindend ist, fordert umfassende Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern.
Das war leider nur eine GROßE Lüge von Friedrich Merz (CDU)
Das war leider nur eine GROßE Lüge von Friedrich Merz (CDU)
Zu den zentralen Forderungen gehörten:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten
- Zurückweisung aller illegalen Einreiseversuche
- Ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente
- Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen bis zur Abschiebung
- Unbefristeter Gewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder
- Direkte Befugnis für die Bundespolizei, Abschiebehaft anzuordnen
Kritik an der bisherigen Migrationspolitik
Die Unionsfraktion begründete den Antrag mit der aktuellen Sicherheitslage und verwies auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg. Die Bundesregierung habe es versäumt, die Kontrolle über die Migration wiederzuerlangen. Die europäischen Regelungen zur Asyl- und Migrationspolitik, darunter die Dublin-III-Verordnung und das Schengen-Abkommen, seien „nicht funktionsfähig“.
Kontroverse Debatte im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderungen der Union zurück und argumentierte, dass sie gegen europäisches Recht verstoßen würden. Zudem kritisierte er Friedrich Merz dafür, die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen und damit den bisherigen parteiübergreifenden Konsens zu brechen.
Merz hielt dagegen, dass SPD und Grüne sich einer Lösung verweigerten. Er betonte, dass es nicht akzeptabel sei, wenn formale Absprachen innerhalb der Ampel verhindern, dass zentrale Entscheidungen zur Abstimmung gebracht werden. Die Union sei den Bürgern verpflichtet, illegale Migration zu begrenzen und konsequent abzuschieben.
Reaktionen der Parteien
- Grüne: Vizekanzler Robert Habeck warf der CDU/CSU vor, europäisches Recht brechen zu wollen. Dies sei ein gefährlicher Weg, der den Rechtsstaat untergrabe.
- FDP: Parteichef Christian Lindner verteidigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Unionsantrag, betonte aber, dass die FDP sich von der AfD distanziere. Die Kontrolle der Migration müsse ein Anliegen der politischen Mitte bleiben.
- AfD: Fraktionschefin Alice Weidel sprach von einem „Migrationschaos“, für das die Regierung verantwortlich sei, und warf der Union vor, die AfD-Forderungen übernommen zu haben, ohne eine echte Wende herbeizuführen.
- Linke: Heidi Reichinnek kritisierte SPD und Grüne für ihre nachgebende Haltung in der Migrationspolitik und unterstellte Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD.
- BSW: Sahra Wagenknecht bezeichnete das Versagen in der Migrationspolitik als Hauptgrund für die steigende Zustimmung zur AfD.
Abgelehnte Anträge
Zusätzlich wurde ein Unionsantrag zur Stärkung der Inneren Sicherheit mit 509 Gegenstimmen abgelehnt. Ein Antrag der FDP zur Migrationspolitik fand ebenfalls keine Mehrheit, ebenso ein Antrag der AfD, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Die Debatte zeigt die zunehmende Spaltung des Bundestags in der Migrationspolitik und unterstreicht die wachsende Dringlichkeit, effektive Lösungen zu finden.
UPDATE 24.03.2025
Letztendlich wurden Alle Wahlversprechen von der CDU und Friedrich Merz über Bord geworfen und genau das Gegenteil wurde beschlossen, das man als die größte Wahllüge der >> Nachkriegszeit<< nennen kann!
Quelle: News
Autor: Tom Weyermann
UPDATE 24.03.2025
Letztendlich wurden Alle Wahlversprechen von der CDU und Friedrich Merz über Bord geworfen und genau das Gegenteil wurde beschlossen, das man als die größte Wahllüge der >> Nachkriegszeit<< nennen kann!
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Autor: Tom Weyermann
