Am 23. Januar 2025 versprach der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion vor laufender Kamera: "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".

Ein zentrales Thema des Merz-Plans: der Schutz der Grenzen. Merz forderte dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und ein faktisches Einreiseverbot für alle Migranten ohne gültige Einreisedokumente. Er werde „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“

Nun rudert Merz wieder einmal zurück: Gefragt, ob er an den Zurückweisungen festhalte und wie er diese mit der SPD umsetzen wolle, verwies Merz am Montag bei einer Pressekonferenz auf den Koalitionsvertrag des Landes Brandenburg, der unter SPD-Mann Dietmar Woidke zustande kam. Dort sei von „Grenzkontrollen“ und „Zurückweisungen“ die Rede. 

Tatsächlich aber hatte CDU-Mann (ehemalige Gesundheitsminister) Jens Spahn in der Talkshow von Markus Lanz noch im August gesagt, er empfehle seiner Partei, die Grenzen zu schließen. Auf Nachfrage von Lanz, „Sie würden die Grenzen schließen?“, antwortet Spahn: „Ja.“ Grenzschließungen wurden in der CDU also durchaus diskutiert. Jetzt will Merz aber davon nichts gehört haben.
 


Merz steht jetzt unter Druck von links und rechts

Gleichzeitig sitzt Merz die AfD im Nacken, die bei jedem Kompromiss der Union mit der SPD daran erinnern wird, was mit der AfD alles möglich wäre. Und dann ist da noch die Schwesterpartei aus Bayern. CSU-Chef Markus Söder wies am Montag in einer Pressekonferenz darauf hin, dass die Wähler die Schuld für die Migrationspolitik vor allem bei der Union verorteten – 54 Prozent der Wähler sehen laut infratest dimap die Verantwortung für „die hohe Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern“ bei der Union. Söder ergänzte mit Blick auf eine Wende in der Migrationspolitik: „Nicht alle sind sich sicher, dass wir es wirklich machen.“ Söder sieht die mangelnde Glaubwürdigkeit der Union bei der Migration als zentralen Grund für die Stärke der AfD – und erklärte dennoch, seiner Ansicht nach sei mit der SPD ein „grundlegender Richtungswechsel“ möglich.

Derweil positioniert sich innerhalb der Union auch der linke Parteiflügel, der im Geiste Angela Merkels einer allzu restriktiven Migrationspolitik kritisch gegenübersteht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bekannte am Montag vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei zwar, die Menschen hätten „einen Politikwechsel gewählt“: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die SPD sich hier verweigern kann oder verweigern will.“ Wüst betonte jedoch auch: „Jetzt ist die politische Mitte gefordert zusammenzukommen, auch Brücken zu bauen und Antworten zu geben auf die Sorgen der Menschen, denn nur so werden wir am Ende die extremen Ränder wieder klein kriegen.“

Aber auch über die Bedeutung der „Brandmauer“ muss gesprochen werden. Sie wird in den kommenden Monaten dafür sorgen, dass Friedrich Merz seine Wahlversprechen nicht einlösen kann – und bereits am Tag nach der Wahl ruckelt er an einigen davon.