Berlin/Washington, 03. Mai 2025 – Die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz hat weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt – insbesondere in den USA. Führende Politiker der dortigen Regierung unter Präsident JD Vance haben sich öffentlich und ungewöhnlich deutlich zu dem Vorgang geäußert – mit massiver Kritik am deutschen Staatsapparat.

US-Außenminister Marco Rubio verurteilte die Entscheidung via X (vormals Twitter) mit deutlichen Worten. Deutschland habe, so Rubio, seinem „Geheimdienst neue Vollmachten zur Überwachung der Opposition“ erteilt. Dies sei nicht etwa Ausdruck einer funktionierenden Demokratie, sondern das Gegenteil: „Tyrannei in Verkleidung“, schrieb der Minister. Die AfD sei „keine extremistische Bewegung, sondern die Stimme des Volkes“, so Rubio weiter – und kritisierte insbesondere Deutschlands Migrationspolitik als „tödlich“ und verantwortlich für die Spaltung der Gesellschaft.

Auch US-Vizepräsident JD Vance meldete sich am Abend zu Wort. Er bezeichnete die AfD als „beliebteste Partei Deutschlands“ und die „mit Abstand repräsentativste Stimme Ostdeutschlands“. Der Vorwurf: Das deutsche Establishment versuche nun, diese politische Kraft systematisch auszuschalten. In einem symbolträchtigen Vergleich erklärte Vance: „Der Westen hat die Berliner Mauer einst gemeinsam niedergerissen – heute wird sie wieder errichtet, nicht von Sowjets, sondern von deutschen Bürokraten.“

Auch Tech-Milliardär Elon Musk, der Plattformbetreiber von X, reagierte auf die Nachricht aus Deutschland. Ein Verbot oder die massive Einschränkung einer „zentristischen und beliebten Partei“ sei, so Musk, ein „extremer Angriff auf die Demokratie“.

Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele äußerte sich ähnlich scharf: „Wann hören diese Rankings und Karten endlich auf, Deutschland als funktionierende Demokratie zu bezeichnen?“, schrieb er auf Twitter – ein klarer Seitenhieb auf internationale Demokratie-Indizes, die Deutschland regelmäßig gut bewerten.

Das Auswärtige Amt wies die US-Kritik in einer offiziellen Mitteilung entschieden zurück. Die Entscheidung zur Einstufung der AfD sei das Ergebnis einer „gründlichen, faktenbasierten und unabhängigen Prüfung“ des Bundesamts für Verfassungsschutz. Sie diene dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unterliege selbstverständlich richterlicher Kontrolle. „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt“, heißt es in dem Statement – eine Anspielung auf die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands.

Mit der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ kann die gesamte AfD nun unter erweiterten nachrichtendienstlichen Maßnahmen beobachtet werden. Dazu gehören das Abhören von Gesprächen, die verdeckte Informationsgewinnung durch V-Leute oder auch das gezielte Sammeln und Auswerten von Daten über Mitglieder und Aktivitäten der Partei. Rechtlich bleibt die AfD aber vorerst zulässig – ein Parteiverbot ist an wesentlich strengere verfassungsrechtliche Hürden gebunden.

Die transatlantische Reaktion auf die Entscheidung des Bundesamts fällt ungewöhnlich scharf aus. Dass sich hochrangige US-Regierungsvertreter und einflussreiche Stimmen wie Elon Musk so deutlich einmischen, verdeutlicht die wachsende ideologische Spaltung innerhalb des Westens. Während in Deutschland der Verfassungsschutz als Hüter der Demokratie gesehen wird, verstehen Vertreter aus den USA diese Maßnahme offenbar als undemokratischen Eingriff in die Meinungsvielfalt.