Ist es nicht Gefährlich, wenn der Staat einschreitet, um „verbale Gewalt“ zu kontrollieren?
Ist es nicht Gefährlich, wenn der Staat einschreitet, um „verbale Gewalt“ zu kontrollieren?
Ist es nicht Gefährlich, wenn der Staat einschreitet, um „verbale Gewalt“ zu kontrollieren, denn wenn anfangen wird, Worte als Gewalt zu betrachten, wo hört das auf?
"Wer entscheidet, welche Worte erlaubt sind und welche nicht? Ist das der erste Schritt zur Gedankenpolizei?"
Heute sind es „gewalttätige“ Worte und morgen sind es „gefährliche“ Gedanken.
Wo bleibt da die Meinungsfreiheit die im Deutschen Grundgesetz verankert ist?
Wie bereits von MFRadio.de berichtet, sorgen Aussagen von deutschen Staatsanwälten in einer US-Dokumentation von CBS News weltweit für Entsetzen. Die TV-Dokumentation begleitete US-Journalisten während des sogenannten „Aktionstags gegen Hasskriminalität im Netz“ – sie waren live dabei, als Wohnungen durchsucht und elektronische Geräte wie Handys und Laptops sichergestellt wurden.
Der Grund für diese Maßnahmen? Der betroffene Bürger hatte den "falschen" Inhalt im Internet verbreitet.
Und er ist nicht der Einzige: In ganz Deutschland sehen sich Bürger mit rechtlichen Konsequenzen konfrontiert, weil sie Karikaturen, Meinungen oder andere Inhalte geteilt haben.
Der Nachrichtensender NIUS berichtete bereits über zahlreiche solcher Fälle. Tausende von Strafanzeigen wurden von Politern der GRÜNEN und der SPD 2023 bis 24 erstattet, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte mehr als 900 Strafannzeigen.
Habeck fordert Löschung und Geldentschädigung
Das Ministerium von Habeck teilte zudem mit, dass man in den Verfahren auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere. Etwaige Zahlungen spende Habeck "abzüglich der entstehenden Kosten" - vollständig an eine gemeinnützige Organisation, zitierte die "Welt" das Ministerium.
Habeck sagte dem Blatt, der Hass vergifte den politischen Diskurs.
Er soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst.„
Robert Habeck, Vizekanzler
"Wir leben in seltsamen Zeiten. In Zeiten, wo Männer angeblich gebärende Frauen sein können, Kinderbuchautoren Wirtschaftsminister und Worte Gewalt."
Hier ein kleiner Auszug der bekanntesten Anzeigen, um ein Bild davon zu bekommen, für welche Aussagen deutsche Bürger durchsucht, verklagt oder verurteilt wurden:
Habeck als Bahnhofsalkoholiker:
Robert Habeck zeigte den Journalisten Rainer Meyer, alias Don Alphonso, an, weil er sich durch einen Tweet beleidigt fühlte. Meyer hatte geschrieben, Habecks Erscheinung falle „in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auf“. Ein Amtsgericht verurteilte Meyer zunächst zu einer Geldstrafe von 3200 Euro. Doch in zweiter Instanz entschied das Münchner Landgericht, dass der Tweet durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Robert Habeck zeigte den Journalisten Rainer Meyer, alias Don Alphonso, an, weil er sich durch einen Tweet beleidigt fühlte. Meyer hatte geschrieben, Habecks Erscheinung falle „in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auf“. Ein Amtsgericht verurteilte Meyer zunächst zu einer Geldstrafe von 3200 Euro. Doch in zweiter Instanz entschied das Münchner Landgericht, dass der Tweet durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Habeck als Schwachkopf:
Im November 2024 wurde Stefan Niehoff verhaftet, weil er Wirtschaftsminister Habeck in einem Retweet als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Die Kriminalpolizei durchsuchte seine Wohnung, nachdem er der Volksverhetzung verdächtigt wurde. Niehoff war fassungslos, dass seine freie Meinungsäußerung solche Maßnahmen nach sich zog.
Im November 2024 wurde Stefan Niehoff verhaftet, weil er Wirtschaftsminister Habeck in einem Retweet als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Die Kriminalpolizei durchsuchte seine Wohnung, nachdem er der Volksverhetzung verdächtigt wurde. Niehoff war fassungslos, dass seine freie Meinungsäußerung solche Maßnahmen nach sich zog.
Student gegen Antisemitismus:
Ein Student wurde strafrechtlich verfolgt, weil er auf die Doppelmoral im Umgang mit Judenhass hinwies. Er hatte eine Karikatur veröffentlicht, die die unterschiedliche Bewertung von Judenhass thematisierte. Der Student wurde wegen der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.
Ein Student wurde strafrechtlich verfolgt, weil er auf die Doppelmoral im Umgang mit Judenhass hinwies. Er hatte eine Karikatur veröffentlicht, die die unterschiedliche Bewertung von Judenhass thematisierte. Der Student wurde wegen der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.
Ricarda Lang als Dampfwalze:
In Gmund am Tegernsee wurde ein Unternehmer von der Polizei aufgesucht, weil er auf seinem Grundstück Spottplakate über die Grünen aufgehängt hatte. Eines der Plakate zeigte Ricarda Lang auf einer Dampfwalze sitzend, was zu einer Hausdurchsuchung und einer Geldstrafe von rund 6000 Euro führte.
In Gmund am Tegernsee wurde ein Unternehmer von der Polizei aufgesucht, weil er auf seinem Grundstück Spottplakate über die Grünen aufgehängt hatte. Eines der Plakate zeigte Ricarda Lang auf einer Dampfwalze sitzend, was zu einer Hausdurchsuchung und einer Geldstrafe von rund 6000 Euro führte.
„Dick & Doof“-Post:
Ein Mann aus Hessen wurde wegen einer Satire über die ehemaligen Grünen-Chefs Ricarda Lang und Robert Habeck angezeigt. Der Betroffene hält die Reaktion für übertrieben und fragt sich, ob wir noch in einer freien Gesellschaft leben, wenn selbst humorvolle Satire zu Strafanzeigen führen kann.
Ein Mann aus Hessen wurde wegen einer Satire über die ehemaligen Grünen-Chefs Ricarda Lang und Robert Habeck angezeigt. Der Betroffene hält die Reaktion für übertrieben und fragt sich, ob wir noch in einer freien Gesellschaft leben, wenn selbst humorvolle Satire zu Strafanzeigen führen kann.
Habeck und das Kot-Emoji:
Ein Mann aus Sachsen-Anhalt kommentierte im April 2023 einen Beitrag von Robert Habeck mit einem Kot-Emoji. Das führte zu einem Strafbefehl in Höhe von 600 Euro wegen Beleidigung. Habeck selbst hatte die Strafanzeige gestellt, nachdem er sich durch das Emoji in seiner Ehre verletzt fühlte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat laut einem Bericht der "Welt" seit April 2023 Hunderte Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten erstattet. Die mehr als 700 Anzeigen seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Habecks gestellt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Informationen, die auch der dpa vorliegen. Habeck arbeite dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen.
Das Konzept der „gewaltfreien Kommunikation“ bespricht nicht, wie man miteinander agiert, ohne seine Fäuste zu benutzen – nein, es geht darum zu kommunizieren, ohne sein Gegenüber zu verletzen. Dabei hat jeder Mensch in einer Gesellschaft, die eine Meinungsfreiheit vorgaukelt, das Recht seine Ansichten frei zu äußern, auch wenn diese einem anderen nicht gefallen. Hass ist eine Meinung, genau wie Abscheu oder sogar das, was in linken Kreisen unter „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ fällt.
Ein Mann aus Sachsen-Anhalt kommentierte im April 2023 einen Beitrag von Robert Habeck mit einem Kot-Emoji. Das führte zu einem Strafbefehl in Höhe von 600 Euro wegen Beleidigung. Habeck selbst hatte die Strafanzeige gestellt, nachdem er sich durch das Emoji in seiner Ehre verletzt fühlte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat laut einem Bericht der "Welt" seit April 2023 Hunderte Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten erstattet. Die mehr als 700 Anzeigen seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Habecks gestellt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Informationen, die auch der dpa vorliegen. Habeck arbeite dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen.
Das Konzept der „gewaltfreien Kommunikation“ bespricht nicht, wie man miteinander agiert, ohne seine Fäuste zu benutzen – nein, es geht darum zu kommunizieren, ohne sein Gegenüber zu verletzen. Dabei hat jeder Mensch in einer Gesellschaft, die eine Meinungsfreiheit vorgaukelt, das Recht seine Ansichten frei zu äußern, auch wenn diese einem anderen nicht gefallen. Hass ist eine Meinung, genau wie Abscheu oder sogar das, was in linken Kreisen unter „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ fällt.
Eine Grenze des Sagbaren ist dort zu ziehen, wo das Gesagte keine Meinung mehr verkörpert, sondern einen Aufruf zur echten Gewalt. Ein Antisemit darf mich antisemitisch beleidigen – das ist keine Gewalt. Ruft er zur Gewalt gegen Juden auf, überschreitet er hingegen klar eine Linie. Eigentlich ganz einfach.
Gefährlich wird es, wenn der Staat einschreitet, um die „verbale Gewalt“ zu kontrollieren, denn wenn wir anfangen, Worte als Gewalt zu betrachten, wo hört das auf? Wer entscheidet, welche Worte erlaubt sind und welche nicht? Das ist der erste Schritt zur Gedankenpolizei. Heute sind es „gewalttätige“ Worte, morgen sind es „gefährliche“ Gedanken. Wo bleibt da die Freiheit?
Gefährlich wird es, wenn der Staat einschreitet, um die „verbale Gewalt“ zu kontrollieren, denn wenn wir anfangen, Worte als Gewalt zu betrachten, wo hört das auf? Wer entscheidet, welche Worte erlaubt sind und welche nicht? Das ist der erste Schritt zur Gedankenpolizei. Heute sind es „gewalttätige“ Worte, morgen sind es „gefährliche“ Gedanken. Wo bleibt da die Freiheit?
Quellen: WELT/NIUS
Autor: Thomas Weyermann
