Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird zunehmend mit den Folgen seiner Amtszeit während der Corona-Jahre konfrontiert – und das nicht zu Unrecht. Es geht um gewaltige Summen, die teils sinnlos, teils völlig überdimensioniert ausgegeben wurden. Doch nicht nur Spahn, auch sein Nachfolger Karl Lauterbach müsste sich kritischen Fragen stellen. Fakt bleibt: Der deutsche Staat gab während der sogenannten Pandemie riesige Mengen an Steuergeldern aus – ohne dass jemals jemand ernsthaft Verantwortung übernahm.

Obwohl es – im Rückblick und mit damaligem Wissen – nie einen nationalen Gesundheitsnotstand gab, der autoritäre Eingriffe rechtfertigte, wurden massive Maßnahmen beschlossen. Diese waren nicht nur gesellschaftlich und wirtschaftlich einschneidend, sondern auch ein finanzielles Desaster.

Bis April 2023 summierten sich die Corona-Kosten auf rund 440 Milliarden Euro. Davon entfielen allein 63,5 Milliarden auf Impfstoffe, Schutzmaterial und Tests. Fast die Hälfte davon wiederum auf Massentests, Masken und Krankenhaus-Zahlungen.

Die staatlich finanzierte Teststrategie entwickelte sich zur Gelddruckmaschine – nicht nur für Pharmakonzerne, sondern auch für findige Betrüger. PCR- und Bürgertests wurden millionenfach auch bei symptomfreien Personen durchgeführt. Laut dem Steuerzahlerinstitut verursachten allein betrügerische Abrechnungen in nicht existierenden Testzentren einen Schaden von bis zu 2 Milliarden Euro. Mancherorts reichte ein Imbissschild und ein WLAN-Router, um als Teststelle durchzugehen – Kontrolle? Fehlanzeige.

Im Dezember 2022 wurde ein Fall im Raum Köln bekannt, bei dem eine Bande über 20 Millionen Euro durch fingierte Testabrechnungen ergaunerte – in Einrichtungen, die es schlicht nie gab. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hatten weder Prüfpflicht noch Interesse – immerhin profitierten sie prozentual von den Abrechnungen.

Das Abrechnungssystem war haarsträubend: Betreiber mussten nur Zahlen melden, Belege oder Kontrollen waren nicht vorgesehen. Das Steuerzahlerinstitut sprach von einer „Ermittlung im Schneckentempo“ und kritisierte fehlende Datenanalysen durch das RKI.

Auch im Klinikbetrieb war Kreativität gefragt: Zunächst gab’s Ausgleichszahlungen für freigehaltene Intensivbetten, später für hohe Auslastung. Das führte dazu, dass einige Kliniken Kapazitäten künstlich verknappten, um an staatliche Gelder zu kommen. Millionen flossen an Einrichtungen, die ihre tatsächliche Belegung strategisch „optimierten“.

Die größten Summen verbrannte aber die Politik selbst – konkret Jens Spahn und später Karl Lauterbach. 6 Milliarden Euro gab der Bund für Masken aus, von denen ein Großteil nie zum Einsatz kam oder direkt im Müll landete. Dabei war schon früh bekannt, dass Masken – wie Virologe Drosten selbst sagte – kaum Schutz bieten.

Spahn begründete die Bestellung von knapp 6 Milliarden Masken mit dem Prinzip „Haben ist besser als brauchen“. Der Preis war staatlich fixiert: 4,50 € pro FFP2-Maske, 60 Cent pro OP-Maske. Zwei Drittel der Masken wurden nie verwendet, viele waren qualitativ minderwertig oder verfielen. Ergebnis: Sie wurden vernichtet – Wert: rund 800 Millionen Euro.

Die Logistik wurde ohne öffentliche Ausschreibung an ein Unternehmen aus Spahns Heimatregion vergeben. Lieferverträge wurden teils per Mail abgeschlossen – ähnlich wie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit Pfizer-Chef Bourla Impfstoffdeals angebahnt hatte.

Allein durch überhöhte Preise entstand ein zusätzlicher Schaden von etwa 470 Millionen Euro. Später klagten Lieferanten auf Entschädigung – mit einer Gesamtsumme von 2,3 Milliarden Euro im Raum.

Nicht weniger absurd verlief die Impfstoffbeschaffung. Jens Spahn bestellte über 556 Millionen Impfdosen für mehr als 10 Milliarden Euro. Insgesamt wurden bis 2023 sogar 672 Millionen Dosen geordert – für 13,1 Milliarden Euro. Rund 200 Millionen davon blieben ungenutzt und mussten später vernichtet werden. Die Entsorgung verursachte weitere Kosten im Millionenbereich.

Und obwohl absehbar war, dass die Pandemie auslief, orderte Karl Lauterbach noch 2024 weitere Millionen Dosen – mit dem Hinweis auf mögliche Auffrischungsimpfungen. Bedarf? Kaum vorhanden.

Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass das Gesundheitsministerium zwischen 2020 und 2023 über 100 Milliarden Euro ausgab – ein großer Teil davon ineffizient, überdimensioniert oder schlicht sinnlos.