Was bedeuten die Wahlen am 23 Februar für Bitcoin&Co
Was bedeuten die Wahlen am 23 Februar für Bitcoin&Co
Der Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist in vollem Gange. Klassische Wahlkampfthemen wie bezahlbarer Wohnraum, soziale Gerechtigkeit, innere Sicherheit und Migrationspolitik stehen dabei im Vordergrund. Doch ein weiteres Thema gewinnt zunehmend an Bedeutung: Kryptowährungen und Bitcoin.
Die jüngsten Wahlen in den USA haben gezeigt, dass der Krypto-Sektor durchaus ein polarisierendes Thema im Wahlkampf sein kann. Dort nutzte Donald Trump Bitcoin, um bestimmte Wählergruppen anzusprechen und sich als zukunftsorientiert zu positionieren. Für viele Menschen – besonders für technologieaffine, wirtschaftlich interessierte oder jüngere Wähler – ist Bitcoin längst mehr als nur eine Nische, sondern ein Thema mit großer persönlicher Relevanz.
Wenn man diese Dynamik betrachtet und gleichzeitig die Bedeutung der kürzlich in Kraft getretenen MiCA-Verordnung einbezieht, wird klar: Es lohnt sich, die Positionen der deutschen Parteien zu Kryptowährungen genauer unter die Lupe zu nehmen.
Wenn auch die Altparteien BTC & CO skeptisch gegenüber stehen, gleichzeitig erhielt die Union im Januar eine große Wahlspende der Handelsplattform Bitpanda.
Gründer Eric Demuth spendete 500.000 Euro an die CDU und 250.000 Euro an die CSU. Auch die SPD und FDP erhielten jeweils 500.000 Euro als Spende. "Die Begründung von Bitpanda Gründer Demuth: Er wolle demokratische Strukturen stärken!"
CDU/CSU
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Gründer Eric Demuth spendete 500.000 Euro an die CDU und 250.000 Euro an die CSU. Auch die SPD und FDP erhielten jeweils 500.000 Euro als Spende. "Die Begründung von Bitpanda Gründer Demuth: Er wolle demokratische Strukturen stärken!"
CDU/CSU
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Kanzlerkandidat: Friedrich Merz
Das konservative Bündnis aus Merz‘ Christdemokraten (CDU) und der bayerischen Christlich-Sozialen Union (CSU) liegt in den Umfragen vorn und präsentiert, wenn es um die Finanzen geht, nur grobe Vorstellungen und wenig Konkretes.
Popularität der Regierungsparteien im Laufe der Zeit.
- Ziel des konservativen Blocks ist es, Deutschland zum Finanzzentrum Europas zu machen – ein lang gehegter Wunsch, der dem Land jedoch starke Konkurrenz aus London und Paris beschert. Gleichzeitig soll das sogenannte Drei-Säulen-Bankensystem des Landes erhalten bleiben, das Analysten zufolge Fusionen und Bankgewinne begrenzt.
- Ihr Ziel ist die Weiterentwicklung der europäischen Kapitalmarktunion, ein Lieblingsthema der Banken, zu dem auch andere etablierte Parteien im Laufe der Jahre nur Lippenbekenntnisse abgegeben haben.
- Sie befürworten, Deutschland als führenden Standort für Risikokapital und Unternehmensgründungen zu etablieren, was unter anderem durch steuerliche Anreize erreicht werden soll.
- Sie wollen eine Zollpolizei mit stärkeren Befugnissen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität schaffen.
- Sie plädieren für die Beibehaltung einer Vielfalt an Zahlungsmethoden, einschließlich Bargeld, und wollen einen digitalen Euro – an dem die Europäische Zentralbank derzeit arbeitet – nur, wenn dieser einen Mehrwert bietet. (Die Hälfte der Deutschen gab einer Umfrage der Zentralbank zufolge an, sie würde einen digitalen Euro definitiv oder wahrscheinlich nutzen.)
- Sie befürworten eine Erhöhung der Steuerfreibeträge, um die Erbschaftssteuer und die Steuern auf den Immobilienkauf zu senken, und lehnen eine bereits seit Jahrzehnten ausgesetzte Vermögenssteuer ab.
- Wie steht die CDU/CSU zu Kryptowährungen und Bitcoin?
Die CDU/CSU bleibt bei Bitcoin vage und kritisiert die Risiken wie Geldwäsche. Sie fördert Technologien wie Blockchain, setzt aber auf strenge Regulierungen und betont Sicherheitsaspekte.
Kanzlerkandidatin: Alice Weidel
Die Alternative für Deutschland liegt in den Umfragen auf Platz zwei, doch die etablierten Parteien des Landes weigern sich, mit ihr in irgendeiner Regierung zusammenzuarbeiten (Brandmauer). Das bedeutet, dass die Vorschläge möglicherweise nie ans Tageslicht kommen. Ihre Finanzierungspläne sind dennoch die konkretesten und realistisch.
- Die AfD fordert einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone. Diese Forderung hegt die EU-skeptische Partei schon lange, obwohl die Währung in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz findet.
- Sie will die Wiedereinführung der Deutschen Mark durch Gold stützen und verlangt die Rückführung der deutschen Goldreserven im Ausland.
- Sie befürwortet eine „umfassende Deregulierung“ von Bitcoin, Wallets und Handel. (Die Regulierungsbehörden sind bei Kryptowährungen bisher vorsichtig.)
- Die AfD lehnt einen digitalen Euro ab und besteht darauf, dass Bargeld in der Verfassung sowohl als gesetzliches Zahlungsmittel als auch als grundlegendes bürgerliches Freiheitsrecht verankert sei.
- Die AfD lehnt eine europäische Einlagensicherung für Banken ab.
- Sie will sowohl die Erbschaftssteuer als auch die Vermögensteuer abschaffen.
- Sie fordert eine Erhöhung der steuerfreien Beträge aus Dividenden, Zinsen und Kapitalerträgen.
- Wie steht die AfD zu Kryptowährungen und Bitcoin?
Die AfD betrachtet Bitcoin als Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit von staatlicher Kontrolle. Sie lehnt staatliche Eingriffe ab und plädiert für einen freien Wettbewerb im Bereich Kryptowährungen.
Sieht den Bitcoin als währungspolitische Chance für Deutschland und eine weitere Option in einem verstärkt anzustrebenden Währungswettbewerb. In seiner Dezentralität können Kryptowährungen eine Alternative zu dem Geld der Zentralbanken sein und bietet dementsprechende Optionen für den mündigen Bürger. In Zeiten eines immer übergriffigeren Staates sollten Bitcoin oder andere Kryptowährungen ein relevantes Element im Zahlungsverkehr sein. Neue regulatorische Eingriffe lehnt die AfD diesbezüglich ab
Die Mitte-links-Sozialdemokraten unter Kanzler Scholz liegen in den Umfragen zwar nur auf dem dritten Platz, sind jedoch seit Jahrzehnten an Koalitionsregierungen beteiligt.
- Die SPD schlägt vor, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, wie sie in einigen europäischen Ländern auf den Kauf und Verkauf von Aktien erhoben wird.
- Sie geloben, die Superreichen zu besteuern, im Einklang mit einer Verpflichtung der 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20).
- Sie möchte die Vermögenssteuer wieder einführen – etwas, das sie seit Jahren fordert, was aber nie passiert ist – und die Erbschaftssteuer so anpassen, dass auf Vermögen in Millionen- und Milliardenhöhe mehr gezahlt wird.
- „Die Superreichen sollten stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden“, heißt es in ihrem Programm.
- Wie steht die SPD zu Kryptowährungen und Bitcoin?
Die SPD betrachtet Bitcoin skeptisch und sieht ihn als spekulativ. Sie priorisiert den Euro als stabiles Zahlungsmittel und unterstützt eine strenge Regulierung auf europäischer Ebene.
Kanzlerkandidat: Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich in den Umfragen zur Bundestagswahl 2025 im Mittelfeld und kämpfen um ihren Einfluss als treibende Kraft für Klimaschutz und digitale Nachhaltigkeit. Die Partei lehnt jedoch Kryptowährungen als Missbrauchsrisiko ab.
Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich in den Umfragen zur Bundestagswahl 2025 im Mittelfeld und kämpfen um ihren Einfluss als treibende Kraft für Klimaschutz und digitale Nachhaltigkeit. Die Partei lehnt jedoch Kryptowährungen als Missbrauchsrisiko ab.
- Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen den Freibetrag bei der Erbschaftssteuer einschränken und eine globale Milliardärssteuer einführen.
- Die Partei fordert ein bundesweites Servicezentrum, in dem das Fachwissen zum Missbrauch von Kryptowährungen gebündelt wird und das den Staaten bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität helfen kann.
- Darin wird versprochen, ein Transparenzregister für Unternehmen weiterzuentwickeln, um es Kriminellen zu erschweren, ihr Geld hinter komplizierten Unternehmensstrukturen zu verstecken.
- Deutschland solle bei der Verbesserung der Regulierung eines nachhaltigen Finanzwesens eine Vorreiterrolle spielen und alle Finanzinvestitionen des Staates müssten nach Nachhaltigkeitskriterien getätigt werden, heißt es.
- Sie plädieren dafür, der Finanzaufsicht BaFin die Verantwortung für den Schutz vor sogenanntem Greenwashing zu übertragen und wollen leicht verständliche Standards für nachhaltige Geldanlagen.
- Wie stehen die Grünen zu Kryptowährungen und Bitcoin?
Die Grünen stehen Bitcoin wegen seines hohen Energieverbrauchs kritisch gegenüber. Sie setzen auf strikte Regulierungen und plädieren für staatlich kontrollierte Alternativen wie den digitalen Euro.
Die eigentlich wirtschaftsfreundliche FDP unter Parteichef Christian Lindner liegt so weit zurück, dass sie im nächsten Parlament möglicherweise nicht vertreten sein wird. Sie steht für niedrigere Steuern und weniger Bürokratie.
- Wie steht die FDP zu Kryptowährungen und Bitcoin?
Die FDP unterstützt Bitcoin als innovatives Finanzinstrument und sieht ihn als Chance für Diversifikation und technologische Innovation. Sie setzt auf klare, aber marktwirtschaftliche Regulierungen und fördert Krypto-Start-ups.
Linke und andere Parteien:
- Wie steht Die Linke zu Kryptowährungen und Bitcoin?
Die Linke lehnt Bitcoin ab, da er spekulativ und energieintensiv ist. Sie fordert eine stärkere staatliche Kontrolle, strenge Regulierungen und die Abschaffung steuerlicher Vorteile.
Fazit: Das halten die Parteien von Krypto und Bitcoin
Die Analyse der Parteipositionen zeigt ein breites Spektrum an Haltungen zu Kryptowährungen und Bitcoin, das von innovationsfreundlicher Förderung bis hin zu strikter Regulierung oder gar Ablehnung reicht. Die Unterschiede spiegeln nicht nur technologische und wirtschaftliche Prioritäten wider, sondern auch grundlegende politische Werte wie Freiheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit und staatliche Kontrolle.
- Die CDU/CSU setzt auf Technologieförderung, betont aber Risiken wie Geldwäsche. Sie befürwortet staatliche Digitalwährungen (E-Euro) und strengere Wallet-Kontrollen, erwähnt BTC & Co nicht in Ihrem Programm.
- Die AfD preist Bitcoin im Programm als „staatsfreies Geld“ und lehnt Regulierung ab, hat aber noch keine konkrete Umsetzungskonzepte.
- Die Grünen lehnen Konkorrenzwährungen wie BTC ab, kritisieren Energieverbrauch und fordern EU-Regulierung. Der digitale Euro gilt als Alternative.
- Die SPD äußert sich vage, priorisiert den Euro und sieht Bitcoin skeptisch (Volatilität, Stabilitätsrisiken).
- Die FDP ist innovationsfreundlich: Sie will Bitcoin-Reserven ermöglichen, Krypto-ETFs fördern und marktwirtschaftliche Lösungen stärken.
- Die Linke lehnt Kryptowährungen als spekulativ und ökologisch schädlich ab, fordert Steuern auf Gewinne und staatliche Kontrolle.
Die EU-MiCA-Verordnung setzt Rahmen, doch nationale Schwerpunkte (Steuern, Mining, Bildung) bleiben möglich. Während FDP und AfD auf Freiheit setzen, drängen Union, Grüne und SPD auf Kontrolle. Die Linke stellt das Konzept grundsätzlich infrage. Für Krypto-interessierte Wähler bieten die Positionen klare Alternativen zwischen Liberalisierung und Regulierung.
Häufige Fragen rund um Parteien in Deutschland und Kryptowährungen
- Wie beeinflusst die EU-MiCA-Verordnung die deutschen Parteien?
- Die EU-MiCA-Verordnung schafft einheitliche Regeln für den Umgang mit Kryptowährungen und wird von den meisten deutschen Parteien begrüßt, da sie für mehr Transparenz und Rechtssicherheit sorgt.
Parteien wie die CDU/CSU und die Grünen sehen in MiCA eine Grundlage, um Risiken wie Geldwäsche und den Missbrauch von Kryptowährungen einzudämmen. Die FDP hebt hervor, dass MiCA Innovationen nicht behindern dürfe, während die AfD betont, dass nationale Regulierungen über die MiCA-Vorgaben hinaus unnötig seien. Die Linke unterstützt MiCA ebenfalls, fordert aber möglicherweise strengere Kontrollen auf nationaler Ebene.Unterstützt eine Partei Bitcoin als offizielle Währungsreserve?Die FDP unterstützt die Idee, Bitcoin als Teil der Währungsreserven aufzunehmen. Sie argumentiert, dass Bitcoin eine innovative Ergänzung zu Gold und Devisen sein könnte, um die Resilienz der Zentralbanken zu stärken. Keine andere Partei verfolgt diesen Ansatz; die meisten sehen Bitcoin skeptisch oder lehnen es als spekulatives Asset ab. Die CDU/CSU und die Grünen setzen stattdessen auf die Weiterentwicklung staatlicher digitaler Währungen wie den digitalen Euro. Was ist Ihre Meinung zum Thema Bitcoin und Regulierung?
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