Die politische Landschaft in Deutschland hat sich zunehmend zugunsten der Minderheit verschoben, und die Unterstützung für Demonstrationen und Bewegungen, die gegen die politische Opposition gerichtet sind, scheint nun zunehmend aus Regierungsstellen zu kommen. Was einst als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurde, ist mittlerweile Realität – und zwar auf eine Weise, die viele Fragen aufwirft. Ein aktuelles Beispiel zeigt auf, wie das Bundesfamilienministerium unter der Leitung von Lisa Paus als offizieller Unterstützer der Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP agiert.

In der thüringischen Stadt Suhl fand kürzlich die Veranstaltung „Suhl bleibt hell“ statt, bei der das Familienministerium als Partner auf dem offiziellen Flyer erschien. Dies ist der erste öffentliche Fall, in dem eine Ministeriumsstelle sich aktiv an einer Demonstration beteiligt, die im Vorfeld einer Wahl gegen die Opposition mobilisiert. Neben Parteien wie SPD und Grünen, der Amadeu-Antonio-Stiftung und dem DGB, die traditionell solche Demonstrationen unterstützen, fand sich auch das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf der Liste der offiziellen Partner wieder. Das „Demokratie leben!“-Programm des Ministeriums war auch als Unterstützer aufgeführt.

Diese Entwicklung wirft einen beunruhigenden Schatten auf das Verständnis von Demokratie und Unabhängigkeit, insbesondere wenn man bedenkt, dass auch ein Organisation wie die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) an den Protesten beteiligt ist – eine Organisation, die seit den 1950er Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Verstrickung des Familienministeriums mit dieser und anderen Organisationen lässt Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und der politischen Neutralität aufkommen.

Was auffällt, ist die enge Verbindung zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Regierungsstellen, die auf den Demonstrationen auftreten. Diese Verflechtungen, die in der Vergangenheit oft als Desinformation oder Verschwörungstheorien abgetan wurden, sind nun Realität. Ministerien finanzieren direkt Projekte, die parteipolitische Bewegungen unterstützen, und die Verbindungen zwischen den „Demos gegen Rechts“ und verschiedenen NGOs sind tiefgreifend. Dieser Trend erinnert an die Vorgehensweise von kommunistischen Regimen, in denen die Regierung in alles eingreift und die öffentliche Meinung zu beeinflussen versucht, um eine von der Opposition abweichende Ideologie zu stärken.

In einem System, das sich zunehmend als politisch manipulativ zeigt, scheint die Regierungskoalition die Meinung in Deutschland nach Belieben zu lenken, indem sie Organisationen und Demonstrationen fördert, die gegen den politischen Widerstand arbeiten. Die Partnerschaften zwischen Ministerien und zivilgesellschaftlichen Strukturen werfen nicht nur Fragen zur politischen Unabhängigkeit auf, sondern auch zur Demokratie, wenn diese durch solche Netzwerke kontrolliert und kanalisiert wird.

In Anlehnung an kommunistische Regimes, bei denen die Regierung als alleinige Wahrheitspostulatorin fungiert, sehen wir ähnliche Tendenzen in der deutschen Politik: Eine geringe Minderheit steht hinter der Mehrheit, um den politischen Diskurs zu kontrollieren, um gegen die oppositionellen Kräfte vorzugehen, und um das Bild einer „einheitlichen“ Gesellschaft zu zeichnen. Das Ganze wird verpackt als „Demokratie fördern“, während in Wirklichkeit die Meinungsfreiheit und die politischen Meinungsverschiedenheiten systematisch unterdrückt werden.

Es ist daher unumgänglich, die Beteiligung und Unterstützung durch Regierungsstellen bei solchen Demonstrationen genauer zu hinterfragen und eine breitere Diskussion über die politische Neutralität und die Rolle des Staates in solchen sozialen Bewegungen zu führen.

Sind wir gespannt wie sich die Deutschen Bürger bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 entscheiden werden. 






Quelle: LifeBlog_MF_Germany